Gebühren für Gemeinschaftsantennen (Fr, 20 Jul 2018)
Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen - wie beim Empfang durch Einzelantennen - nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden. Damit würde auch eine urheberrechtliche Gleichbehandlung von örtlichen Antennengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften erfolgen, heißt es in dem übersandten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (19/3441).
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D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen (Fr, 20 Jul 2018)
Das OLG Düsseldorf hat ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz (Az. I-4 U 93/16).
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Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht (Fr, 20 Jul 2018)
Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1025/17).
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IFAC: Guide to Using ISAs in the Audits of SMEs in der 4. Auflage veröffentlicht (Fr, 20 Jul 2018)
Kleine und mittlere Berufspraxen benötigen praktische Unterstützung zur Umsetzung der internationalen Prüfungsstandards (ISA) bei der Prüfung kleiner und mittlerer Unternehmen. Hierzu hat die International Federation of Accountants die 4. Auflage ihres Praktikerhinweises veröffentlicht. Damit sollen Berufsangehörige bei der effizienten und verhältnismäßigen Anwendung der ISA bei diesen Prüfungen unterstützt werden. Darauf weist die WPK hin.
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Ungenehmigter Einzug verschafft keine Räumungsfrist (Fr, 20 Jul 2018)
Das AG München entschied, dass auch einer vierköpfigen Familie die Gewährung einer Räumungsfrist versagt werden kann, wenn diese ohne Mietvertrag und ohne das Wissen des Vermieters, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat (Az. 433 C 777/18).
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Bürokratie reduziert - es geht doch! (Fr, 20 Jul 2018)
Die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro verringert spürbar die Bürokratie hierzulande: Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge registrieren drei Viertel der Unternehmen eine deutliche Entlastung. Der DIHK hofft nun auf den nächsten großen Schritt beim Bürokratieabbau. Der bestünde in zeitnahen Betriebsprüfungen, verbunden mit verkürzten Aufbewahrungsfristen.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen (Fr, 20 Jul 2018)
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).
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Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen (Fr, 20 Jul 2018)
Die Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.
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Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen (Fr, 20 Jul 2018)
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und Anleger diese Rechte vor nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten durchsetzen können.
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Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert (Do, 19 Jul 2018)
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.
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Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei einem "Auffahrunfall" (Do, 19 Jul 2018)
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht grundsätzlich für fehlerhaftes Verhalten der Kunden haftet. Es besteht lediglich die Schutzpflicht, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden (Az. VII ZR 251/17).
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Rechtsanwalt darf seine Post in Fußgängerzone nicht mit dem Auto holen (Do, 19 Jul 2018)
Das OLG Köln entschied, dass es sich nicht um Lieferverkehr handelt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone abholt (Az. III-1 RBs 113/18).
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Modernisierungsumlage soll sinken (Do, 19 Jul 2018)
Das gezielte "Herausmodernisieren" von Mietern durch ihre Vermieter soll lt. Bundesregierung künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen (19/3217).
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Weltweite Megadeals legen zu (Do, 19 Jul 2018)
Nach einem etwas schwächeren Gesamtjahr 2017 und einem in den ersten Monaten eher bescheidenen ersten Halbjahr 2018 bei weltweiten Fusionen und Übernahmen ist der ZEW-ZEPHYR M&A-Volumen-pro-Deal-Index im Juni 2018 auf knapp mehr als 130 Punkte nach oben geschnellt - der höchste Monatswert seit Oktober 2016.
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BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (Do, 19 Jul 2018)
Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG geändert (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
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Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG (Do, 19 Jul 2018)
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.05.2018 geändert worden ist, wurde erneut geändert (Az. III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001).
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Kabinett beschließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (Do, 19 Jul 2018)
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber KMU einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten. So werden marktschwächere Wettbewerber weiterhin vor der rückwirkenden Festlegung hoher Entgelte geschützt, während dies für weniger schutzbedürftige größere Wettbewerber nicht mehr gilt.
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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Mi, 18 Jul 2018)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Zugleich werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen.
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Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1. Fußball Bundesliga (Mi, 18 Jul 2018)
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war (Az. L 2 BA 17/18).
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"Bäderverkaufsverordnung" M-V unwirksam (Mi, 18 Jul 2018)
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern gat die Bäderverkaufsverordnung M-V für unwirksam erklärt (Az. 2 K 80/16).
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