Bundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts
(Di, 25 Feb 2020)
Das Bundeskartellamt hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht.
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Digitale Kompetenz der Gesellschaft steigt deutlich an (Tue, 25 Feb 2020)
Im Rahmen des 6. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ wurde heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der D21-Digital-Index 2019/2020 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft weiter vorankommt.
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Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts (Tue, 25 Feb 2020)
Ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer ist nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. So entschied das LSG Darmstadt (Az. L 6 AS 528/19 B ER).
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Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig (Tue, 25 Feb 2020)
Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. 19 L 523.19 und 546.19).
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Mehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten (Tue, 25 Feb 2020)
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.
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Stellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz (Tue, 25 Feb 2020)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen.
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Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Planung (Tue, 25 Feb 2020)
Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/17292) vorgelegt.
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Kinderzuschlag einfach und digital beantragen (Tue, 25 Feb 2020)
Familien mit geringem Einkommen können jetzt noch einfacher Unterstützung bekommen. Der neue Kinderzuschlag Digital (KiZDigital) erleichtert den Zugang zu dieser Leistung und macht den Antrag unbürokratischer. Darauf weist das BMFSFJ hin.
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Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro (Mon, 24 Feb 2020)
EU-Kommission hat gegen die Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist.
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Individualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich (Mon, 24 Feb 2020)
Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. So der VerfGH Nordrhein-Westfalen (Az. 32/19.VB-3).
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Millionenschwere Fristversäumnis einer Krankenkasse (Mon, 24 Feb 2020)
Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von mehr als 5,5 Millionen Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen. Die Krankenkasse habe die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht (Az. S 11 KR 2576/14).
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Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes (Mon, 24 Feb 2020)
Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 139/16).
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Grundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen (Fri, 21 Feb 2020)
Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
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Kommission startet Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Fri, 21 Feb 2020)
Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
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Konsultation zum Haager Übereinkommen (Fri, 21 Feb 2020)
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Interessenträger haben bis zum 09.03.2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
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Schwarze Liste - Geldwäschebekämpfung - KOM (Fri, 21 Feb 2020)
Die EU-Kommission hat eine neue Liste mit 23 Drittstaaten veröffentlicht, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Darauf weist die BRAK hin.
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Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen (Fri, 21 Feb 2020)
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).
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Wie ist die Bürokratiebelastung von Unternehmen zu bremsen? (Fri, 21 Feb 2020)
Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 „Überstunden“ leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.
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Anwendungsregeln zu § 4j EStG - Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 (Thu, 20 Feb 2020)
Das BMF teilt seine Verfügung für den Veranlagungszeitraum 2018 hinsichtlich der sog. Nexus-Konformität mit (Az. IV C 2 - S-2144-g / 17 / 10002).
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Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten (Thu, 20 Feb 2020)
Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 9 K 320/19).
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Digitale Kompetenz der Gesellschaft steigt deutlich an (Tue, 25 Feb 2020)
Im Rahmen des 6. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ wurde heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der D21-Digital-Index 2019/2020 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft weiter vorankommt.
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Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts (Tue, 25 Feb 2020)
Ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer ist nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. So entschied das LSG Darmstadt (Az. L 6 AS 528/19 B ER).
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Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig (Tue, 25 Feb 2020)
Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. 19 L 523.19 und 546.19).
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Mehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten (Tue, 25 Feb 2020)
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.
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Stellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz (Tue, 25 Feb 2020)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen.
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Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Planung (Tue, 25 Feb 2020)
Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/17292) vorgelegt.
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Kinderzuschlag einfach und digital beantragen (Tue, 25 Feb 2020)
Familien mit geringem Einkommen können jetzt noch einfacher Unterstützung bekommen. Der neue Kinderzuschlag Digital (KiZDigital) erleichtert den Zugang zu dieser Leistung und macht den Antrag unbürokratischer. Darauf weist das BMFSFJ hin.
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Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro (Mon, 24 Feb 2020)
EU-Kommission hat gegen die Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist.
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Individualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich (Mon, 24 Feb 2020)
Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. So der VerfGH Nordrhein-Westfalen (Az. 32/19.VB-3).
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Millionenschwere Fristversäumnis einer Krankenkasse (Mon, 24 Feb 2020)
Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von mehr als 5,5 Millionen Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen. Die Krankenkasse habe die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht (Az. S 11 KR 2576/14).
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Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes (Mon, 24 Feb 2020)
Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 139/16).
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Grundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen (Fri, 21 Feb 2020)
Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
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Kommission startet Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Fri, 21 Feb 2020)
Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
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Konsultation zum Haager Übereinkommen (Fri, 21 Feb 2020)
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Interessenträger haben bis zum 09.03.2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
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Schwarze Liste - Geldwäschebekämpfung - KOM (Fri, 21 Feb 2020)
Die EU-Kommission hat eine neue Liste mit 23 Drittstaaten veröffentlicht, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Darauf weist die BRAK hin.
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Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen (Fri, 21 Feb 2020)
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).
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Wie ist die Bürokratiebelastung von Unternehmen zu bremsen? (Fri, 21 Feb 2020)
Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 „Überstunden“ leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.
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Anwendungsregeln zu § 4j EStG - Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 (Thu, 20 Feb 2020)
Das BMF teilt seine Verfügung für den Veranlagungszeitraum 2018 hinsichtlich der sog. Nexus-Konformität mit (Az. IV C 2 - S-2144-g / 17 / 10002).
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Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten (Thu, 20 Feb 2020)
Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 9 K 320/19).
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