Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
(Mi, 19 Sep 2018)
Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 (Mi, 19 Sep 2018)
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.
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Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß (Mi, 19 Sep 2018)
Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15).
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BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung (Mi, 19 Sep 2018)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch (Az. VIII R 32/16).
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BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug (Mi, 19 Sep 2018)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsstätte des Unternehmens befindet (Az. XI R 20/14).
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BFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden (Mi, 19 Sep 2018)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist (Az. X R 24/17).
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BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe (Mi, 19 Sep 2018)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit verlangt (Az. XI R 20/16).
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Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn (Mi, 19 Sep 2018)
Das SG Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann (Az. S 15 AL 101/14).
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Digitalisierung braucht Digital Designer (Mi, 19 Sep 2018)
Der Digitalverband Bitkom setzt sich für ein eigenständiges Berufsbild "Digital Designer" ein und hat dazu das Digital-Design-Manifest veröffentlicht.
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Kfz-Unternehmen: Die Zukunft fährt digital (Mi, 19 Sep 2018)
Die Kfz-Branche bleibt Deutschlands innovativer Motor, belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Keine andere Branche meldet hierzulande so viele Patente an. Dabei zeigt sich: Die Unternehmen stellen sich der digitalen Herausforderung - und die Zulieferer spielen eine entscheidende Rolle.
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Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen (Mi, 19 Sep 2018)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte (Az. 8 A 1884/16, 8 A 1886/16).
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Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist (Di, 18 Sep 2018)
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 162/18).
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Kein Handlungsbedarf im Erbrecht (Di, 18 Sep 2018)
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft.
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Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt (Di, 18 Sep 2018)
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11843/17.OVG).
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Beitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig (Di, 18 Sep 2018)
Das Niedersächsische OVG hat den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17).
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Gewerkschaftsausschluss verfristet (Di, 18 Sep 2018)
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang (Az. 4 U 234/17).
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Arbeit hat Zukunft, wenn die Chancen der Digitalisierung clever genutzt werden (Di, 18 Sep 2018)
Die Erschütterungen des digitalen Strukturwandels werden auch die Arbeitsmärkte treffen. Aber: Neue Technologien stellen lt. ZEW in erster Linie keine Bedrohung für Branchen, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Wohlstand dar, sondern eine Chance.
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Jedes dritte Unternehmen digitalisiert seine Post (Di, 18 Sep 2018)
Immer mehr Unternehmen wollen auf Briefpost verzichten und setzen zunehmend auf digitale Kommunikation. So haben 30 Prozent ihre Briefpost bereits digital ersetzt. Vor zwei Jahren waren es 25 Prozent. Bei weiteren 44 Prozent trifft dies in Teilen bereits zu. Das zeigt der Digital Office Index 2018 des Digitalverbands Bitkom.
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Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen (Di, 18 Sep 2018)
Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt/Wstr. ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 285/18.NW).
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Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig (Di, 18 Sep 2018)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (Az. 2-03 O 310/18).
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Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 (Mi, 19 Sep 2018)
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.
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Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß (Mi, 19 Sep 2018)
Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15).
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BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung (Mi, 19 Sep 2018)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch (Az. VIII R 32/16).
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BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug (Mi, 19 Sep 2018)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsstätte des Unternehmens befindet (Az. XI R 20/14).
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BFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden (Mi, 19 Sep 2018)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist (Az. X R 24/17).
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BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe (Mi, 19 Sep 2018)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit verlangt (Az. XI R 20/16).
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Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn (Mi, 19 Sep 2018)
Das SG Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann (Az. S 15 AL 101/14).
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Digitalisierung braucht Digital Designer (Mi, 19 Sep 2018)
Der Digitalverband Bitkom setzt sich für ein eigenständiges Berufsbild "Digital Designer" ein und hat dazu das Digital-Design-Manifest veröffentlicht.
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Kfz-Unternehmen: Die Zukunft fährt digital (Mi, 19 Sep 2018)
Die Kfz-Branche bleibt Deutschlands innovativer Motor, belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Keine andere Branche meldet hierzulande so viele Patente an. Dabei zeigt sich: Die Unternehmen stellen sich der digitalen Herausforderung - und die Zulieferer spielen eine entscheidende Rolle.
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Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen (Mi, 19 Sep 2018)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte (Az. 8 A 1884/16, 8 A 1886/16).
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Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist (Di, 18 Sep 2018)
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 162/18).
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Kein Handlungsbedarf im Erbrecht (Di, 18 Sep 2018)
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft.
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Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt (Di, 18 Sep 2018)
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11843/17.OVG).
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Beitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig (Di, 18 Sep 2018)
Das Niedersächsische OVG hat den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17).
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Gewerkschaftsausschluss verfristet (Di, 18 Sep 2018)
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang (Az. 4 U 234/17).
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Arbeit hat Zukunft, wenn die Chancen der Digitalisierung clever genutzt werden (Di, 18 Sep 2018)
Die Erschütterungen des digitalen Strukturwandels werden auch die Arbeitsmärkte treffen. Aber: Neue Technologien stellen lt. ZEW in erster Linie keine Bedrohung für Branchen, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Wohlstand dar, sondern eine Chance.
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Jedes dritte Unternehmen digitalisiert seine Post (Di, 18 Sep 2018)
Immer mehr Unternehmen wollen auf Briefpost verzichten und setzen zunehmend auf digitale Kommunikation. So haben 30 Prozent ihre Briefpost bereits digital ersetzt. Vor zwei Jahren waren es 25 Prozent. Bei weiteren 44 Prozent trifft dies in Teilen bereits zu. Das zeigt der Digital Office Index 2018 des Digitalverbands Bitkom.
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Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen (Di, 18 Sep 2018)
Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt/Wstr. ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 285/18.NW).
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Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig (Di, 18 Sep 2018)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (Az. 2-03 O 310/18).
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