Aktuelle Nachrichten aus der Branche
Aktuell
22.02.2012
Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 01.01.2012 geltenden Zahlen der Lohnsteuer zusammengestellt. mehr...
21.02.2012
Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig
Das Finanzgericht (FG) Münster hat Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig die Möglichkeit eingeräumt, ebenso wie Eheleute die Lohnsteuerklassen-Kombination III und V zu wählen (Beschluss vom 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E). mehr...
20.02.2012
Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei Bauerrichtungsleistungen
Die doppelte Belastung der Empfänger von Bauerrichtungsleistungen mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer ist unzulässig (Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.08.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09). mehr...
17.02.2012
Zu berücksichtigende Straßenverbindung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
In zwei Urteilen vom 16.11.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) Feststellungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann (BFH, Urteile vom 16.11.2011 - VI R 19/11 und VI R 46/10). mehr...
15.02.2012
Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung verfassungsgemäß
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar (BFH, Urteil vom 18.01.2012 - II R 49/10). mehr...
14.02.2012
Zu viele Änderungen im Steuerrecht
Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung von Arbeitnehmern weiterhin nicht gegeben ist. mehr...
13.02.2012
Fußballspieler als Wirtschaftsgut
Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen (BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 108/10). mehr...
10.02.2012
Gefälschte E-Mails im Namen der Finanzverwaltung im Umlauf
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium warnt vor E-Mails, die den Eindruck erwecken, als seien sie von der NRW-Finanzverwaltung versendet worden. mehr...
09.02.2012
Bei schwerer Steuerhinterziehung keine Bewährungsstrafe
Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Million EUR ist in der Regel nur eine Haftstrafe ohne Bewährung möglich (BGH, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11). mehr...
08.02.2012
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben im Jahr 2012 veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 24.01.2012 - IV A 4 - S 1547/0 :001 - die für 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) mitgeteilt. Werden von Steuerpflichtigen Lebensmittel angeboten oder verarbeitet, können private Entnahmen mit diesen Werten pauschal verbucht werden. mehr...
07.02.2012
Zwangsvollstreckung bei Kindern wegen Steuerschulden der Eltern
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011 - 3 K 1122/07). mehr...
06.02.2012
Kosten für Pilotenausbildung einer Flugbegleiterin als Werbungskosten
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat (FG Köln, Urteil vom 12.12.2011 - 7 K 3147/08). mehr...
03.02.2012
Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Das Finanzgericht Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E). mehr...
01.02.2012
Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht
Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des EU-Rechts beruft (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - V R 8/11). mehr...
31.01.2012
Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern Stellung genommen (BFH, Urteile vom 27.10.2011 - VI R 71/10 und vom 08.12.2011 - VI R 13/11). mehr...
30.01.2012
Umsatzsteuer auf Leistungen eines Partyservice
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08). mehr...
27.01.2012
Keine Korrektur zu viel angerechneter Lohnsteuer nach Zahlungsverjährung
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10). mehr...
25.01.2012
Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen
Die Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, sofern dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden (FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E). mehr...
24.01.2012
Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung
Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte (FG Münster, Urteil vom 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO). mehr...
23.01.2012
Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Kosten für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10). mehr...
20.01.2012
Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
Zahlt ein Steuerpflichtiger Vergütungen an Künstler, die beschränkt steuerpflichtig sind, so kann er für nicht korrekt abgeführte Steuerbeträge in Haftung genommen werden (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 - 11 K 1171/09 H). mehr...
18.01.2012
Zusammenlebende Geschwister werden erbschaftsteuerlich nicht wie Ehegatten behandelt
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10). mehr...
17.01.2012
Keine einfachere Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
Die Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11). mehr...
16.01.2012
Kinderbetreuungskosten bei zukünftiger Aufnahme einer Tätigkeit
Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E). mehr...
13.01.2012
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011
Mit gleich lautendem Ländererlass vom 02.01.2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben. mehr...
11.01.2012
Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11). mehr...
10.01.2012
Neuer Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.01.2012 mit Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - (2011/0903665) - den neuen Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht. mehr...
09.01.2012
Steuerbescheide erst ab Mitte März möglich
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist daraufhin, dass die Finanzämter die ersten Steuerbescheide in diesem Jahr erst frühestens im März versenden können. mehr...
06.01.2012
Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. mehr...
05.01.2012
Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Die 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10). mehr...
04.01.2012
Abgabepflicht für Anlage EÜR
Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ("Anlage EÜR") beizufügen (BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09). mehr...
29.12.2011
Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen. mehr...
27.12.2011
Gemischt genutzte Gebäude im Rahmen der Umsatzsteuer
Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (BFH, Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10). mehr...
22.12.2011
Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11). mehr...
20.12.2011
Lohnsteuerabzug 2012 und Einführung von ELStAM ab 2013
Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert. mehr...
16.12.2011
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben. mehr...
14.12.2011
Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig
Anschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E). mehr...
12.12.2011
Kabinett hat Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen
Am 07.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. mehr...
09.12.2011
Vorläufig keine Auskunftspflicht in Steuersachen für Insolvenzverwalter
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren eventuelle Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen (FG Münster, Beschluss vom 07.11.2011 - 11 V 2705/11 AO). mehr...
07.12.2011
ELENA-Verfahren endgültig beendet
Am 03.12.2011 ist das Abschaltgesetz in Kraft getreten, aufgrund dessen das ELENA-Verfahren eingestellt und die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. mehr...
06.12.2011
Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (BFH, Urteil vom 22.09.2011 - III R 38/08). mehr...
05.12.2011
Steuerpflicht von Zinsen auf Steuererstattungen zweifelhaft
Es bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen); FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E. mehr...
02.12.2011
Kein Kindergeldanspruch für vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführte Kinder
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (FG Hessen, Urteil vom 26.05.2011 - 3 K 1724/10). mehr...
30.11.2011
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer und hat das Bundesministerium der Finanzen dazu aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (Beschluss vom 05.10.11 - II R 9/11). mehr...
29.11.2011
Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11). mehr...
28.11.2011
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine begünstigt besteuerten Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar (FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F). mehr...
23.11.2011
Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft
Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach der Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, diesbezüglich keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen (FG Münster, Urteil vom 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U). mehr...
22.11.2011
Kosten für Geburtstagsfeier in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben
Die Kosten für den 50. Geburtstag eines Unternehmers stellen auch dann, wenn die Feier mit einem Firmenjubiläum verbunden wird, keine Betriebsausgaben dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 12 K 12087/07). mehr...
21.11.2011
Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Bei einer doppelten Haushaltsführung kann eine Wohnung "am Beschäftigungsort" auch dann gegeben sein, wenn sich die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in zwei verschiedenen politischen Gemeinden befinden und eine erhebliche Entfernung zwischen beiden Orten liegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E). mehr...
18.11.2011
Keine außergewöhnlichen Belastungen durch Badekur
Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Münster, Urteil vom 06.09.2011 - 1 K 2809/08 E). mehr...
16.11.2011
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über Änderungen bei der Umsatzsteuer, die zu einer rückwirkenden Vereinfachung bei der elektronischen Rechnungsstellung führen. mehr...
15.11.2011
Anwaltskosten bei Strafverfahren als Werbungskosten
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein (BFH, Beschluss vom 17.08.2011 - VI R 75/10). mehr...
14.11.2011
Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen
In drei Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus Solarenergie geäußert (Urteile vom 19.07.2011 - XI R 29/10, XI R 21/10, XI R 29/09). mehr...
11.11.2011
Gefahrenzulagen sind nicht steuerfrei
Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - VI R 6/09). mehr...
09.11.2011
Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius unterzeichnet
Zwischen der Republik Mauritius und der Bundesrepublik Deutschland wurde am 07.10.2011 ein revidiertes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) unterzeichnet. mehr...
08.11.2011
Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei
Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind steuerfrei und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer (BFH, Urteil vom 18.08.2011 - V R 27/10). mehr...
07.11.2011
Einigung auf Steuersenkungen
Die Koalition hat sich auf Steuersenkungen sowie auf eine Steigerung des Pflegebeitrags geeinigt. Zudem soll ein Betreuungsgeld eingeführt werden. mehr...
07.11.2011
Starttermin für ELStAM wird verschoben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben wird. mehr...
04.11.2011
Beanstandung der Buchführung
Liegen keine weiteren Mängel der Buchführung vor, so berechtigen Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Quadrat-Test nicht zur Beanstandung der Buchführung und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.08.2011 - 2 K 1277/10). mehr...
02.11.2011
Vollzeittätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen (BFH, Urteil vom 09.08.2011 - VII R 2/11). mehr...
01.11.2011
Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Ein Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden (BFH, Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08). mehr...
31.10.2011
Kosten für Umzug nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten
Wird nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung wegen Ehescheidung ein Umzug von der bisherigen (Zweit-)Wohnung in eine größere Wohnung am Beschäftigungsort durchgeführt, so können die Kosten hierfür nicht als Werbungskosten abgezogen werden (FG Köln, Urteil vom 14.07.2011 - 6 K 4781/07). mehr...
28.10.2011
Keine Berücksichtigung von Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten
Die Koalitionsfraktionen wollen eine Änderung des Gesetzestextes vornehmen, um einen Abzug von erstmaligen Berufsausbildungs- bzw. Studienkosten als Werbungskosten auszuschließen. Steuerexperten hatten zuvor massive Bedenken im Hinblick auf die Möglichkeit eines solchen Werbungskostenabzugs geäußert. mehr...
26.10.2011
Rückzahlung von Brennelementesteuer an Energiekonzerne
Die Energiekonzerne E.ON und RWE haben bisher rund 170 Millionen EUR an gezahlter Kernbrennstoffsteuer vom Staat zurückbekommen. mehr...
25.10.2011
Rechnungen eines "Hochpreisers" berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
Weist ein sog. "Hochpreiser" Umsatzsteuer in Rechnungen aus, so berechtigt dies nicht zum Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U). mehr...
24.10.2011
Fahrten zur Baustelle nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen
Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte (FG Münster, Urteil vom 14.09.2011 - 10 K 2037/10 E). mehr...
21.10.2011
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verkauf von Nachos und Popcorn im Kino
Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt unter "normalen Umständen" dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - V R 3/07). mehr...
20.10.2011
Steuerentlastung durch Milderung der kalten Progression
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Milderung bei der sog. kalten Progression ab 2013 vorgelegt. Hiermit sollen die Steuern um sechs bis sieben Milliarden EUR sinken. mehr...
19.10.2011
1%-Regelung ist verfassungsgemäß
Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW sind verfassungsgemäß (Nieders. FG, Urteil vom 14.09.2011 - 9 K 394/10). mehr...
18.10.2011
Fehler einer Steuersoftware zulasten des Steuerpflichtigen
Werden in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten aufgrund "unvollständiger" Steuersoftware unterlassen, so liegt hierin ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2011 - 3 K 2674/10). mehr...
17.10.2011
Überzogene Anforderungen dürfen an Steuerbürger nicht gestellt werden
Die Nichtbeachtung von Hinweisen im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließt die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne Weiteres aus (FG Hamburg, Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 43/11). mehr...
14.10.2011
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden von Ehegatten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Abzug von Vorsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt (BFH, Urteile vom 07.07.2011 - V R 41/09 und V R 42/09). mehr...
12.10.2011
Neue Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 04.10.2011 - IV C 4 - S 2285/07/0005 :005 - zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse eine geänderte, ab 01.01.2012 geltende Ländergruppeneinteilung bekannt gegeben. mehr...
11.10.2011
Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Ehegatten an seine Schwiegermutter
Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegermutter können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein (BFH, Urteil vom 27.07.2011 - VI R 13/10). mehr...
10.10.2011
Ist die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (FG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2011 - 4 V 133/11). mehr...
07.10.2011
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.09.2011 - IV C 6 - S 2133-b/11/10009 - umfassend zum Anwendungsbereich und zur Taxonomie in Bezug auf die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Stellung genommen. mehr...
05.10.2011
Klageerhebung per E-Mail
Für die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht ist die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erforderlich, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat (BFH, Beschluss vom 26.07.2011 - VII R 30/10). mehr...
04.10.2011
Doppelte Miete bei beruflich veranlasstem Umzug
Aufwendungen im Zusammenhang mit Mietzahlungen für eine zweite Wohnung (doppelte Mietzahlung), die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein (BFH, Urteil vom 13.07.2011 - VI R 2/11). mehr...
03.10.2011
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapien
Leistungen eines Verkehrspsychologen, der Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit (FG Münster, Urteil vom 09.08.2011 - 15 K 812/10 U). mehr...
30.09.2011
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei verheirateten Kindern
Bei den Einkünften und Bezügen des Kindes können von diesem an seinen Ehegatten erbrachte Unterhaltsleistungen nicht mindernd berücksichtigt werden. Solche Leistungen an das eigene Kind sind allenfalls hälftig zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 04.08.2011 - III R 48/08). mehr...
28.09.2011
Strafverteidigerkosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen?
Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Kosten für einen Verteidiger im Strafverfahren als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (FG Münster, Urteil vom 19.08.2011 -14 K 2610/10 E). mehr...
27.09.2011
Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen als Arbeitslohn
Auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören (FG Münster, Urteil vom 07.06.2011 - 1 K 3800/09 L). mehr...
26.09.2011
Steuerliche Behandlung von Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule
Fahrtaufwendungen, die dadurch entstehen, dass Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2011 - 2 K 1885/10). mehr...
23.09.2011
Vorweggenommene Werbungskosten bei Berufsausbildung
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass die Berufstätigkeit später im Ausland ausgeübt wird und hiermit steuerfreie Auslandseinkünfte erzielt werden (BFH, Urteil vom 28.07.2011 - VI R 5/10). mehr...
22.09.2011
Keine Einkommensteuererklärungen nur alle zwei Jahre
Der Vermittlungsausschuss hat sich im Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 darauf geeinigt, die zunächst im Rahmen dieses Gesetzespaketes geplante Zusammenfassung von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre zu streichen. mehr...
21.09.2011
Krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung übersteigen (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - VI R 14/10). mehr...
20.09.2011
Keine Änderung bei der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen
Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. mehr...
19.09.2011
Gebühr für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß
Die Regelung, nach der ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch dann gebührenpflichtig ist, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt, ist verfassungsgemäß (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.07.2011 - 4 K 3139/09). mehr...
16.09.2011
Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung bei Reimplantation
Umsätze, die dafür erzielt werden, dass aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial Gelenkknorpelzellen herausgelöst und anschließend zur Reimplantation für therapeutische Zwecke vermehrt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (BFH, Urteil vom 29.06.11 - XI R 52/07). mehr...
15.09.2011
Italien erhöht Mehrwertsteuer
Italiens Parlament hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise ein weiteres Sparpaket beschlossen. mehr...
14.09.2011
Ausländische Steuerberatungsgesellschaft ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht zur Steuerberatung im Inland befugt
Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (BFH, Urteil vom 21.07.2011 - II R 6/10). mehr...
13.09.2011
Bilanzierung eines "Bearbeitungsentgelts" für einen Kredit
Ein sofortiger steuerlicher Abzug des Bearbeitungsentgelts für einen Kredit ist nur möglich, wenn der Darlehensnehmer im Falle der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte (BFH, Urteil vom 22.06.2011 - I R 7/10). mehr...
12.09.2011
Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung mit Firmenwagen
Werden die wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung mit einem Firmenwagen durchgeführt, so ist hierfür kein Werbungskostenabzug möglich (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.10.2010 - 5 K 117/10). mehr...
09.09.2011
Umsatzsteuer: Inanspruchnahme wegen unberechtigtem Steuerausweis
Wird jemand als Aussteller einer Rechnung wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer in Anspruch genommen, so ist Voraussetzung hierfür, dass er an der Erstellung der (Rechnungs-)Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 07.04.2011 - V R 44/09). mehr...
07.09.2011
Ansparabschreibung: Software kein bewegliches Wirtschaftsgut
Für die beabsichtigte Anschaffung von Software kann keine Ansparabschreibung gebildet werden, da es sich hierbei um ein immaterielles und damit nicht um ein bewegliches Wirtschaftsgut handelt (BFH, Urteil vom 18.05.2011 - X R 26/09). mehr...
06.09.2011
Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
Für die Anerkennung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ist Voraussetzung, dass der konkrete Anlass der Bewirtung auf dem entsprechenden Beleg vermerkt ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2011 - 12 K 12209/10). mehr...
05.09.2011
Einkommensteuererklärung: Fristverlängerung bei Steuerfall mit Spitzensteuersatz
Das Finanzamt kann bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung nicht allein deshalb auf den 30.09. des Folgejahres festsetzen, weil der Steuerpflichtige dem Spitzensteuersatz unterliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2011 - 12 K 2461/11 AO). mehr...
02.09.2011
Umsatzsteuerfreie Leistungen bei "betreutem Wohnen"
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 08.06.2011- XI R 22/09). mehr...
31.08.2011
Keine haushaltsnahen Dienstleistungen bei Essen auf Rädern
Kosten für gelieferte Mahlzeiten stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Zudem gilt die Erhöhung des Höchstbetrages für die Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR erst ab dem Jahr 2009 (FG Münster, Urteil vom 15.07.2011 - 14 K 1226/10 E). mehr...
30.08.2011
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben (BFH, Urteile vom 09.06.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09). Mit diesen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung geändert. mehr...
29.08.2011
Steuerliche Berücksichtigung von Unterstützungen für Hungernde in Ostafrika
Mit Schreiben vom 02.08.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :006 - hat das Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen für Hungernde in Ostafrika Stellung genommen. mehr...
26.08.2011
Umsatzsteuerliche Behandlung von Speisen an Imbissständen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen (BFH, Urteile vom 30.06.2011 - V R 35/08 und V R 18/10). mehr...
24.08.2011
Nordrhein-Westfalen erhöht Grunderwerbsteuer auf 5 %
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % beschlossen. Der neue Steuersatz gilt für Erwerbsvorgänge, die ab dem 01.10.2011 verwirklicht werden. mehr...
